Abstand halten – auch zu Rechtsextremisten und Demokratiefeinden

20. Mai 2020

Liebe Poinger*innen,

Am vergangenen Freitagnachmittag wurde nun auch bei uns in Poing zu einer sogenannten Hygiene-Demonstration gegen den sogenannten „CORONA-Lockdown“ aufgerufen. Es hieß, man wolle über die negativen Auswirkungen der derzeitigen Beschränkungen informieren. Soweit alles OK! Das ist das Recht jedes Bürgers in unserer demokratischen Gesellschaft. Jeder muss seinen Standpunkt öffentlich äußern können, so unlogisch oder sogar falsch ich diesen persönlich auch finden mag.

Was ich allerdings nicht für akzeptabel halte, wenn diese Personen glauben, ihre Mitmenschen an Leib und Leben gefährden zu dürfen. Es kann und darf nicht sein, dass sich um die 20 Personen auf etwas mehr als 6 Quadratmeter zusammenstellen – „natürlich“ ohne Mund und Nasen zu bedecken. Das sollte wohl Ausdruck der Kritik gegen die bei öffentlichen Demonstrationen vorgeschriebenen Vorsichtsmaßnahmen sein. Doch hier gilt ganz klar: Andere zu schädigen oder zumindest zu gefährden ist keine legitime Meinungsäußerung!
Leider diskreditieren diese bewussten, provakanten Regelverstöße oder Undiszipliniertheiten auch die legitime Meinungsäußerung von Personen, die diese als Selbständige oder als überforderte Eltern (die Home-Office und Kundenbetreuung unter einen Hut bringen müssen) zum Ausdruck bringen wollen. Dem muss sich aber auch jeder bewusst sein, der sich dort mit dazustellt!

Irritierend war für mich, dass von den anwesenden Polizeikräften keiner an diesem Fehlverhalt Anstoß nahm. Vom bayrischen Innenministerium wurde letzte Woche noch explizit angekündigt, aufgrund der Vorfälle bei Kundgebungen in Münchens Innenstadt, solcherlei Verhalten zukünftig strikt unterbinden zu wollen.
Stattdessen war man seltsamerweise sehr bemüht unsere kleine, bunt zusammengewürfelten Truppe an „besorgten Poinger*innen“ daran zu hindern, unserem Missfallen an diesem unguten Mix aus Verschwörungstheorien und rechtem Geschwurbel Ausdruck zu verleihen. Da wurden wohl die Prioritäten falsch gesetzt!

Gerne können Sie uns, den SPD Ortsverein Poing, kontaktieren. Sie erreichen uns am leichtesten per Mail unter: info@spd-poing.de.

Für den SPD Ortsverein Poing,
Markus Brennhäußer, Stellv. Vorsitzender

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