Kita-Reform: SPD-Bürgerliste will Poinger Eltern vor Mehrbelastung schützen
Trotz Bekundungen der Staatsregierung, dass die Reform des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) keine Sparmaßnahme ist, werden viele Eltern in Bayern eine Erhöhung der regulären Elternbeiträge ab Januar 2027 um bis zu 100 € je Kind pro Monat zu spüren bekommen. In Poing legt jedoch die Gemeinde die Elternbeiträge für alle Einrichtungen vertraglich einheitlich fest, die Träger können sie somit nicht eigenständig erhöhen. Die Gemeinde Poing verfügt damit über einen unmittelbaren Hebel, um die Eltern vor der faktischen Mehrbelastung zu schützen.
Die Gemeinderatsfraktion der SPD-Bürgerliste stellt daher folgenden Antrag für die nächste Gemeinderatssitzung am 12. November:
Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit den Trägern der Kindertageseinrichtungen die vertraglich festgelegten Elternbeiträge für den Besuch des Kindergartens um monatlich 100 Euro zu senken. Die Umsetzung soll rechtzeitig vor dem 1. Januar 2027 erfolgen, damit Eltern ab diesem Zeitpunkt nicht mit einer faktischen Mehrbelastung konfrontiert werden.
Sollte sich bei einzelnen Trägern dennoch ein höherer Finanzierungsbedarf zeigen, ist das eine Frage der Trägerfinanzierung und kein Grund, die Entlastung der Eltern zu verschieben. Für die SPD-Bürgerliste Poing ist entscheidend, dass die Familien nicht zu den Leidtragenden einer Reform werden, die nach eigener Darstellung der Staatsregierung keine finanzielle Verschlechterung bedeuten soll.
Den vollständigen Antrag finden Sie hier:
Antrag Absenkung Kita Beiträge (PDF)
Für die Fraktion der SPD-Bürgerliste
Dominik Hohl, Gemeinderat