Kommunale Verkehrsüberwachung beschlossen
Mit den Stimmen unserer Fraktion hat der Gemeinderat mehrheitlich die Einführung einer kommunalen Verkehrsüberwachung beschlossen. Die Zahlen die bereits im Haupt- und Finanzausschuss von der Verwaltung und der Polizei Poing vorgestellt wurden waren eindeutig. In den Tempo 30 Zonen, insbesondere vor Schulen und Kindertagesstätten wird viel zu schnell gefahren, so mussten in den „Zone 30“ Bereichen, vor Schulen und Kindertagesstätten statt der erlaubten 30 km/h im Schnitt 47 km/h festgestellt werden. Die gemessene Höchstgeschwindigkeit lag (statt der erlaubten 30 km/h) bei 100 km/h. Die Verwaltung wurde beauftrag die notwendigen Schritte einzuleiten, die Messstellen werden in Absprache mit der Polizei festgelegt, dem Gemeinderat ist regelmäßig Bericht zu erstatten. Nicht verständlich ist allerdings, dass sich die Mehrheit des Gemeinderates gegen die Überwachung des ruhenden Verkehrs ausgesprochen hat. Die CSU-Fraktion fordert einerseits die Einführung von mehr Halteverboten, um so die Verkehrssicherheit zu erhöhen, andererseits lehnt sie aber die Überwachung und Sanktionierung ab, das verstehe wer will.
Für die Fraktion der SPD Bürgerliste Bärbel Kellendorfer-Schmid, Fraktionssprecherin Peter Maier, Fraktionssprecher