Umsetzen statt Warten – es wird höchste Zeit!
Als vor ein paar Jahren auch in unserem Landkreis viele Menschen Zuflucht suchten, zeigte sich Poing hilfsbereit. Viele Flüchtlinge wurden in unsere Gemeinde aufgenommen und integriert, es bildete sich ein Helferkreis und das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger war und ist wirklich vorbildlich. Wir haben das geschafft und gleichzeitig ein l(i)ebenswertes Poing erhalten.
Aktuell leben in Poing so viele Flüchtlinge wie in keiner anderen Gemeinde im Landkreis Ebersberg und durch den Familiennachzug werden auch noch einige hinzukommen.
Doch diese gelebte Solidarität und Hilfsbereitschaft kann in Zukunft unsere räumlichen Kapazitätsgrenzen erreichen. In der letzten Gemeinderatssitzung wurden die jüngsten Zahlen vorgestellt und zeigten eindrucksvoll, dass unterschiedliche Probleme auf uns zukommen werden und wir diese nicht ignorieren dürfen. Offen und transparent sollte die Gemeinde hier eine Positionierung entwickeln.
Beispielsweise werden durch die Unterbringung sogenannter Fehlbeleger immense Kosten auf die Gemeinde zukommen, da die Gemeinden rechtlich für die Unterbringung von Obdachlosen zuständig sind. Und obdachlos werden eben auch jene Flüchtlinge, deren Asylantrag anerkannt ist oder die ein Bleiberecht haben, aber im angespannten Wohnungsmarkt keine Wohnung finden. Sie gelten in den staatlichen Unterkünften als sogenannte Fehlbeleger.
Momentan können sie noch in den Unterkünften verbleiben, aber nicht, wenn diese Plätze anderweitig gebraucht werden. Derzeit handelt es sich hierbei um 70 der 232 in Poing lebenden Flüchtlinge. Dürften diese Fehlbeleger nicht mehr in den staatlichen Unterkünften verbleiben, würden 70 Obdachlose auf 20 Schlafplätze in der kommunalen Obdachlosenunterkunft kommen.
Poing und die anderen wenigen Landkreisgemeinden, die sich hilfsbereit zeigten, stehen damit nun vor einem großen Problem.
Das Problem wäre durchaus lösbar, aber es bedürfte der Unterstützung und Solidarität aller Landkreisgemeinden und genau dieser verweigern sich die anderen Kommunen, trotz der Zusicherung in einer interkommunalen Arbeitsgruppe zu Beginn der Flüchtlingsunterbringung im Landkreis.
Eine erfolgreiche regionale Asylpolitik sieht so nicht aus und vermutlich wird diese Asylpolitik sogar ganz bewusst gemacht, um Konflikten aus dem Weg zu gehen und in den eigenen Orten nichts tun zu müssen.
Momentan herrscht Stillstand, denn 7 von 21 Landkreiskommunen z.B. bringen keinen einzigen Flüchtling unter.
Es ist beschämend, wie wenig Unterstützung hier gezeigt wird und auch dem Ebersberger Landrat würde eine solidarischere Landkreispolitik bei weitem besser zu Gesicht stehen.
Eines ist für uns als Fraktion klar: Hilfe für Flüchtlinge und Obdachlose werden wir in Poing nicht gegeneinander ausspielen und beiden Gruppen helfen.
Wir fordern den Landkreis, Freistaat und Bund auf, schnellstmöglich ihre Asylpolitik zu korrigieren und den Gemeinden schnelle unbürokratische Hilfe zu gewährleisten, denn jetzt ist schnellstens aktives Handeln gefragt. Es gilt die Probleme anzupacken und Lösungen umzusetzen – gewartet wurde lange genug!
Für die Fraktion der SPD Bürgerliste
Cornelia Gütlich, Gemeinderätin
Omid Atai, Gemeinderat
Für den SPD-Ortsverein Poing,
Markus Brennhäußer, stellv. Vorsitzender