Weitere Verzögerung bei Schule in der Karl-Sittler-Straße
In der letzten Bürgerversammlung hat Bürgermeister Albert Hingerl bekannt gegeben, dass es durch die Kündigung der Rohbaufirma und des Architekturbüros weitere Verzögerungen gibt.
Insbesondere für die Kündigung durch das Architekturbüro fehlt uns jedes Verständnis. Bereits zu Beginn gestaltete sich die Zusammenarbeit mit diesem Büro schwierig, dass aber angeblich zu niedrige Honorarerstattungen nun als Grund für die Kündigung herhalten müssen ist geradezu grotesk.
Einmal mehr werden Gemeinden als Auftraggeber zum Spielball von Firmen.
Hier ist insbesondere das vorgeschriebene Vergabeverfahren kritisch zu hinterfragen.
Die Vorschrift ab einer gewissen Summe europaweit ausschreiben, sowie den „wirtschaftlichsten“ (damit den billigsten) Anbieter nehmen zu müssen engt die Handlungsfähigkeit von Gemeinden immer mehr ein. Eine Vergabe an regionale Betriebe und damit eine Förderung des heimischen Handwerks ist damit faktisch ausgeschlossen. Hier muss der Gesetzgeber eine Lösung finden, die einerseits rechtlich einwandfreie Ausschreibungen, aber anderseits den Kommunen mehr Handlungsspielraum ermöglicht.
Für die Fraktion der SPD Bürgerliste
Bärbel Kellendorfer-Schmid, Fraktionssprecherin
Peter Maier, Fraktionssprecher